Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 26.04.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.03.2013 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit des Beratungspunktes wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. verändert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. 4. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Öffentliche Sitzung Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten 1029- X IX Die Ratsdrucksache 1030-IX „Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes“ (neuer TOP 6) wurde in eine Beschlussvorlage umgewandelt. Die Genehmigung der Dringlichkeit entfällt somit. Die Ratsdrucksache 973-IX/Z-1 „1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 80 – Ergänzungsstandort Nahversorgung Teil a“ (bisher TOP 10) wird von der Tagesordnung abgesetzt. Außerdem wird aus der Ratsdrucksache 1004-IX (TOP 1 im nichtöffentlichen Teil) der Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2013 unter dem neuen TOP 5 der öffentlichen Sitzung behandelt. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.