Beschlusstext (Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes)

Bad Münstereifel, 26.04.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.03.2013 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1030-IX Vertretung der Stadt Bad Münstereifel in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes Beschlüsse: Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag, den Stadtverordneten Anton Schmitz in die Delegiertenversammlung zu entsenden. Der Vorgeschlagene nimmt an der Abstimmung nicht teil. Mit 17-Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen wird der Vorschlag abgelehnt. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Vorschlag, den Stadtverordneten Horst Dürholt in die Delegiertenversammlung zu entsenden. Der Vorgeschlagene nimmt an der Abstimmung nicht teil. Mit 17-Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen wird der Vorschlag abgelehnt. Daraufhin erklärt der Stadtverordnete Horst Dürholt, dass er den Vorschlag seiner Entsendung zurück ziehe. Beschluss mit 27Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen: Die Stadt Bad Münstereifel entsendet gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Erftverband (ErftVG) in der zur Zeit gültigen Fassung den Stadtverordneten Anton Schmitz in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes (Amtszeit 2013/2018).