Beschlusstext (Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Ginsterweg" (Ergänzungssatzung) hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 26.04.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.03.2013 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 986-IX Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Ginsterweg" (Ergänzungssatzung) hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 der Originalniederschrift) erfolgen mit folgenden Ausnahmen einstimmig: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – Nr. 06 und 08.1: Abwägungsbeschluss mit 32 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme. Beschluss mit 32 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL.I.S. 2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z. Zt. Gültigen Fassung wird die Erweiterungssatzung für den Bereich Bad Münstereifel „Ginsterweg“ (= Anlage 3 der Originalniederschrift) beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erweiterungssatzung nach Vorlage aller erforderlichen vertraglichen Regelungen hinsichtlich Erschließung, Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen (ökologischer Ausgleich) und Ersatz Waldflächen öffentlich bekannt zu machen