Beschlusstext (Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung)

Bad Münstereifel, 26.04.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 19.03.2013 Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1009-IX Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung Einstimmiger Beschluss: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2013 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1.a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 2.588.000 € 2.588.000 € 835.000 € 835.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2013 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 140.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 431.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 500.000 € festgesetzt. II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1.a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 6.074.000 € 6.074.000 € 6.159.000 € 6.159.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2013 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 4.108.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 150.000 € festgesetzt. Die folgenden Positionen des Vermögensplanes Abwasser werden gesperrt: a) 1.3.1 b) 1.3.4 c) 1.3.5 d) 1.3.6 e) 1.3.7 f) 1.5.16 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach Verbindungssammler (VS/RRB) Michelsberg Regenbehandlungsanlage Regenrückhaltebecken Gilsdorf VS Kläranlage Nöthen-Rüb Eschweiler. Steinbruch Fremdwasserbeseitigung Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.03.2013 250.000 € 250.000 € 50.000 € 250.000 € 1.600.000 € 50.000 € Seite 2