Beschlussvorlage (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf Schaffung einer Ersatzräumlichkeit für den Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde im Rathaus Bedburg für den Fall der Schließung der momentanen Räumlichkeit in der Erkelenzer Straße durch den Rhein-Erft-Kreis)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-268/2005 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 07.06.2005 Bemerkungen: Betreff: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg auf Schaffung einer Ersatzräumlichkeit für den Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde im Rathaus Bedburg für den Fall der Schließung der momentanen Räumlichkeit in der Erkelenzer Straße durch den Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt, bis zur Unterbringung des Bezirksdienstbeamten der Kreispolizeibehörde in anderen Räumlichkeiten bzw. bis zur evtl. Einrichtung einer Polizeiwache für Bedburg / Elsdorf bis auf Weiteres eine Räumlichkeit im Rathaus Bedburg zur Verfügung zu stellen unter Berechnung der Betriebskosten gegenüber der Kreispolizeibehörde. Dieser Beschluss gilt nur für den Fall, dass tatsächlich Räumlichkeiten im Rathaus Bedburg für die Verwaltung der Stadt Bedburg nicht mehr benötigt werden. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die FPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg weist mit dem als Anlage beigefügten Schreiben (Eingang: 11. Mai 2005) darauf hin, dass im letzen Bericht des RPA an den Landrat des RheinErft-Kreises dort angeregt wird, die Mietverträge über die Diensträume der Bezirksdienstbeamten in Bedburg, Elsdorf, Brauweiler und Niederaußem zu den nächstmöglichen Terminen zu kündigen und die betroffenen Bezirksbeamten in den zuständigen Wachen unterzubringen. Die FDP-Fraktion beantragt daher einen Vorratsbeschluss, der für den Fall der Schließung der Räumlichkeit des Bezirksdienstbeamten in der Erkelenzer Straße durch den Rhein-Erft-Kreis die Schaffung von Ersatzräumlichkeiten im Rathaus Bedburg vorsieht (siehe Anlage). Bei einer Beschlussfassung sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden: • Ziel einer Schließung der bisherigen Räumlichkeit in der Erkelenzer Straße ist für das RPA des Rhein-Erft-Kreises eine entsprechende Kostenersparnis. Die Stadt Bedburg käme jedoch nach Auffassung des Fachbereichs III nicht umhin, für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an den Rhein-Erft-Kreis zumindest die hierdurch verursachten Betriebskosten (z. B. Energie, Wasser) in Rechnung zu stellen • Es bestehen von Seiten der Stadt Bedburg und der Gemeinde Elsdorf Bestrebungen, eine gemeinsame Polizeiwache für die Stadt Bedburg und die Gemeinde Elsdorf einzurichten (TOP 8.1 der Ratssitzung vom 24. Mai 2005 „Mitteilungen des Bürgermeisters - Resolution zur Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf“). Soweit dies verwirklicht werden kann, ist eine Einrichtung von Räumlichkeiten für den Bezirksbeamten entbehrlich. • Ob der Rhein-Erft-Kreis die angebotene Räumlichkeit annimmt, oder auch unter diesen Umständen keinen Bezirksbeamtenposten in Bedburg unterhalten möchte, muss abgeklärt werden. Entsprechende Gespräche von Seiten der Verwaltung wurden noch nicht geführt, um der Entscheidung des Ausschusses nicht vorzugreifen. 50181 Bedburg, den 30. Mai 2005 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Tressel ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister