Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Öffentliche Bekanntmachung 8. 8.1 Einladung 8.2 Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 18. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Mittwoch, den 06.03.2013, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 05.12.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung 38. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen 7. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben); hier: Bagatellgrenze Abzugsmengen Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser Feststellung des Jahresabchlussses zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - Anfragen und Mitteilungen Vorinformation Erneuerung von Wasserleitungen Kanalbaumaßnahme Michelsberg; hier: Konzeptentwicklung II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Anfragen und Mitteilungen gez. Rita I. Zimmermann (Vorsitzende)