Sitzungsvorlage (Spielplatz Birkenweg/ Kirchberg)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 11.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 110/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 02.03.2015 TOP Ergebnisse Spielplatz Birkenweg/ Kirchberg Anlg.: 1 V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Begründung: Die Still-Legung des Spielplatzes Birkenweg ist 2007 beschlossen und im Februar 2014 umgesetzt worden. Gründe waren rückläufige Kinderzahlen und die Entscheidung, langfristig nur einen Spielplatz pro Stadtteil zu erhalten. (eine Ausnahme bildet Koslar: hier werden aufgrund der Ortsgröße 2 Spielplätze erhalten). Nach dem Abbau der letzten Geräte gab es eine Unterschriftenaktion der Anwohner zum Erhalt des Spielplatzes. Es gab eine Ortsbegehung mit dem Bauhof, Stadtverwaltung, Ortsvorsteherin und Anwohnern. Den Anwohnern wurde deutlich gemacht, dass für eine Reaktivierung des Platzes der Beschluss des Fachausschusses aufgehoben werden müsste. Die Reaktivierung eines Spielplatzes hat es bisher noch nicht gegeben. Eine Reaktivierung muss sich grundsätzlich auf alle Spielplätze übertragen lassen. Sie widerspricht den bisherigen Beschlüssen des Fachausschusses. Somit würde die Reaktivierung des Spielplatzes Birkenweg einen Präzedenzfall schaffen. Ein Anwohner startete daraufhin einen Spendenaufruf mit dem Ziel, dass im Frühjahr der Spielplatz erneuert wird. Für die Neuausstattung werden zwischen 3.000 – 3.500,- € benötigt für Zaun und Geräte (je nach Ausstattung). Zwischenzeitlich sind Spenden in Höhe von rund € 1.200,-- eingegangen. Trotz anderweitiger Aussagen geht der Anwohner davon aus, dass der Bauhof Arbeiten wie das Aufstellen eines Zaunes und der Spielgeräte übernimmt und hat dies auch gegenüber der Presse geäußert. Stillgelegte Spielplätze werden in Grünanlagen umgewandelt oder der Vermarktung zugeführt. Als Grünflächen stehen sie den Anwohnern weiterhin als Treffpunkt zur Verfügung, meist bleiben die Bänke stehen. Der Bauhof übernimmt die Pflege der Grünfläche mit 8x/Jahr Rasenpflege und 1x/Jahr Holzpflege, die Kosten für den Birkenweg liegen bei ca. 500,- €/Jahr. Im Vergleich dazu: Die Pflege des Spielplatzes Birkenweg kostete rd. 3.000,- €/Jahr mit 25x Rasenpflege, 2-3x Gehölzpflege und wöchentlicher Geräte-Kontrolle. Die Verwaltung hat geprüft, ob die Umwandlung in einen Spielpunkt zu einer anderen Bewertung führen könnte. (vgl. Anlage) Dies ist nicht der Fall, so dass die Unterhaltung in bisherigem Umfang dauerhaft sicherzustellen wäre. Zur Vorberatung ist der Sachverhalt in der Spielplatzkommission im Dezember 2014 und Januar 2015 behandelt worden. Nach interner Beratung in allen Fraktionen befürwortete die Kommission eine Reaktivierung aufgrund der Präzedenzwirkung und der dauerhaften Pflegekosten nicht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 110/2015 x nein nein Seite 2