Beschlusstext (Jahresabschluss 2010 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW )

Bad Münstereifel, 23.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 03.07.2012 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 805-IX/Z-2 Jahresabschluss 2010 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Der Bürgermeister erklärt, dass er wegen persönlicher Betroffenheit an der Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages nicht mitwirkt. Daher wird er über die drei Punkte des Beschlussvorschlages einzeln abstimmen lassen. Beschluss mit 23 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu Punkt 1 und Punkt 3: Beschluss mit 25 Ja- und 6 Nein-Stimmen zu Punkt 2: Bei Punkt 2 des Beschlussvorschlages wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mit. Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2010 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung. 3. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i.H.v. 9.760.717,22 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.