Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 23.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 03.07.2012 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Öffentliche Sitzung 12. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel; Eilbeschluss -Genehmigung des Eilbeschlusses- 857IX 13. Jahresabschluss 2010 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW 805IX/Z-2 14. Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadtkasse Bad Münstereifel vom 15.11.2011 bis 23.11.2011; Unterrichtung des Rates 813IX/Z-1 HFA 26.06.2012 Der ursprüngliche TOP 6, RD-Nr.: 828-IX, wird unter TOP 15.1 -Anfragen und Mitteilung- behandelt. II. 1. Nichtöffentliche Sitzung Entwicklungen Nördliche Vorstadt 843IX/Z-1 StadtE 28.06.2012 Der TOP 1, RD-Nr.: 813-IX, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entfällt. Die dazugehörige Zusatzerläuterung wird unter TOP 14 im öffentlichen Teil beraten. Der Tagesordnungspunkt - Anfragen und Mitteilungen - wird TOP 2. Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.07.2012 Seite 2