Bekanntmachung (Stadtentwicklungsausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 04.09.2012, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2012 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Verkehrsregelung für die Stellplätze entlang der Sebastian-Kneipp-Promenade Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Platzgestaltung vor dem Orchheimer Tor/Handwerkhof Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 84 "Öffentliche Parkfläche im Goldenen Tal" hier: Ergebnis der frühzeitige Trägerbeteiligung, weiteres Verfahren Bahnhofsumfeld ZOB mit Umbau des Bahnsteigs, Park-and-Ride, etc. 8. Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Ginsterweg" (Ergänzungssatzung) hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss 9. Bauvoranfragen und Bauanträge 9.1 Bauvoranfrage bezgl. des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 15, Nr. 137 Rodert, Hegebachweg 9.2 Bauantrag bezgl. des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 5, Nr. 1462, Bad Münstereifel, Markstr. 5 10. Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 16, Nr. 157, Auf dem Quengel 11. Anfragen und Mitteilungen 11.1 Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5260 - Bad Münstereifel, Kölner Straße 39 - Netto-Markt sowie Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB 11.2 Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Nöthen, Flur 6, Flurstück 154 - Bad Münstereifel-Nöthen, Nöthener Mühle 12. Realisierung des Bebauungsplanes 80 a "Ergänzungsstandort Nahversorgung" hier: Projektentwickler/Investorenangebote und weiteres Vorgehen II. 1. 2. 3. Nichtöffentliche Sitzung Aufhebung von Haushaltssperren und Erhöhung Auftragsvolumen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Realisierung des Bebauungsplanes 80 a "Ergänzungsstandort Nahversorgung" hier: Projektentwickler/Investorenangebote und weiteres Vorgehen Anfragen und Mitteilungen gez. Thomas Schiefer (Vorsitzender)