Mitteilung (Anträge der Ratsfraktionen und der Verwaltung auf der Grundlage des GPA-Berichtes hier: Mitteilung zu den lfd. Nrn. 22 und 23 der Prioritätenliste)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 23.04.2007 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 08.05.2007 Anträge der Ratsfraktionen und der Verwaltung auf der Grundlage des GPA-Berichtes hier: Mitteilung zu den lfd. Nrn. 22 und 23 der Prioritätenliste Die lfd. Nr. 22 der Prioritätenliste lautet wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst günstigere Zinsen für Kontokorrentverbindlichkeiten mit den entsprechenden Kreditinstituten zu vereinbaren. Der Rat unterstützt die Empfehlung der GPA, den Kreditmarkt weitflächiger zu beobachten und noch andere Kreditinstitute für die Aufnahme von Kassenkrediten zu berücksichtigen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat im Rahmen der Prüfung der Gemeindekasse Kreuzau in der Zeit vom 8.8.-15.8.2006 den damaligen Kontokorrentzinssatz der Sparkasse Düren von 8,35 % für kurzfristige Überschreitungen als sehr hoch angesehen. Hierzu ist allerdings auszuführen, dass die Gemeinde in erster Linie Kassenkredite zu wesentlich günstigeren Zinssätzen aufnimmt. So hat die Gemeinde im gesamten Haushaltsjahr 2005 Kassenkreditzinsen von 294.834,14 € gezahlt. Bei einem durchschnittlichen täglichen Kassenkreditbedarf in 2005 von 13.262.389 € entspricht dies einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,22 %. Damit liegt dieser Zinssatz für aufgenommene Kredite noch unter dem im Prüfbericht aufgeführten Minimum-Zinssatz von 3,15 %. Im Haushaltsjahr 2006 hat die Gemeinde insgesamt 436.439 € an Kassenkreditzinsen gezahlt. Auf Grund eines gestiegenen durchschnittlichen täglichen Kreditbedarfs von 16.689.833 € entspricht dies einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,61 %. Dieser gegenüber dem Vorjahr höhere Zins ist auf den Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus zurück zu führen. Der Kontokorrentzins von bisher 8,35 % wird nur dann ausnahmsweise fällig, wenn Spitzbeträge, die außerhalb der Kassenkreditlinie liegen, für wenige Tage zu Kontoüberschreitungen führen. So sind im gesamten Haushaltsjahr 2006 für derartige „Überziehungen“ nur 535 € an die Sparkasse zu zahlen gewesen. Im Ergebnis halte ich dies für eine gute Liquiditätsplanung. Bei der Aufnahme von Kassenkrediten werden in der Regel 4 Kreditinstitute zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, die auch in der Lage sind, den Kassenkredit am Tag der Nachfrage Wert zu stellen. Bisher war zum überwiegenden Teil die Sparkasse Düren günstigste Anbieterin (in 19 von 20 Fällen). Bei jeder langfristigen Kreditaufnahme (Neuaufnahme/Umschuldung von Darlehen, deren Zinsbindung ausläuft) werden 16 Kreditinstitute bzw. Kreditvermittler um Angebote gebeten. Dies halte ich für ausreichend. Die lfd. Nr. 23 der Prioritätenliste lautet wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Liquiditätsplanung zu optimieren und künftig die gleichzeitige Anlage und Aufnahme von Mitteln möglichst zu vermeiden. Stellungnahme der Verwaltung: Durch entsprechende Regelungen im Hause ist sichergestellt, dass die Gemeindekasse rechtzeitig über größeren Mittelbedarf informiert wird. Daneben ist bei einer Vielzahl von Einnahmen (Zuweisungen, Grundbesitzabgaben u.a.) und Ausgaben (Kreisumlage, Personalausgaben, Abschlagszahlungen für Energie, Reinigungsausgaben, Zins- und Tilgungsbeträge u.a.) die Höhe und das Fälligkeitsdatum bekannt, so dass die Gemeindekasse in der Lage ist, eine vernünftige Liquiditätsplanung zu betreiben. Da bisher Kassenkredite in der Regel für mindestens 1 Monat (wegen des Zinssatzes) aufgenommen wurden, ließ sich die gleichzeitige Anlage der nicht benötigten Beträge als Festgeld nicht immer verhindern. Dies wäre nur dann möglich, wenn der tägliche Mittelbedarf auch nur täglich verzinst wird, was bisher mit erheblich höheren Zinsausgaben verbunden war. Mit Wirkung ab 1.4.2007 hat die Sparkasse Düren als unsere Hausbank ein neues und für die Gemeinde kostengünstigeres Modell der Kontoführung eingerichtet. Ab diesem Zeitpunkt wird das Girokonto als sogenanntes Geldmarktkonto geführt, welches Soll- bzw. Habenbestände exakt und taggenau verzinst. Für eine Probephase von 1 Monat werden Guthabenbeträge mit 3,4 %, Kontoüberschreitungen mit 4,3 % verzinst. Dieses Modell entspricht im Übrigen den Ausführungen der GPA (Seite 33 des Prüfberichtes) über die Prüfung der Gemeindekasse Kreuzau. Größere Kassenkreditkontingente (immerhin hat die Gemeinde zum Stichtag 30.3.2007 noch 14,8 Mio € an Kassenkrediten aufgenommen), die über einen längeren Zeitraum notwendig sind, werden natürlich nach Durchführung einer Zinsabfrage mehrerer Kreditinstitute auch längerfristig (rechtlich möglich für längstens 3 Jahre) unter Beachtung und Einschätzung der Zinsentwicklung aufgenommen. Dies ist günstiger, als die taggenaue Verzinsung. Ich gebe Ihnen hiervon Mitteilung und sehe die Punkte 22 und 23 der Prioritätenliste als erledigt an. Der Bürgermeister I.V. - Stolz - -2-