Beschlusstext (Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 02.10.2012 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 846-IX Regelung der Nachfolge für einen ausgeschiedenen Stadtverordneten Der Stadtverordnete Matthias Hürten betritt um 18.03 Uhr den Sitzungssaal und nimmt am Sitzungstisch Platz. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Christian Göbbels im Rat der Stadt Bad Münstereifel und nimmt die erforderliche Verpflichtung des Herrn Göbbels vor, in dem er den Verpflichtungstext vorliest und Herr Göbbels diesen nachspricht. Hierzu erheben sich alle von ihren Sitzplätzen. Verpflichtungsformel: „Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.“ Einstimmiger Beschluss bei Enthaltung des zu Verpflichtenden: Die Ausführungen des Bürgermeisters in seiner Eigenschaft als Wahlleiter werden von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen. Herr Göbbels unterzeichnet die Niederschrift über die Verpflichtung.