Beschlusstext (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Präsentation der Prüfungsergebnisse durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 02.10.2012 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 876-IX Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Präsentation der Prüfungsergebnisse durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Der Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), Herr René Strotkötter, stellt die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Bad Münstereifel mittels einer Power Point Präsentation (= Anlage 1 der Niederschrift) vor. In einer sich anschließenden ausführlichen Diskussion beantwortet der stellvertretende Präsident der GPA, Herr Christoph Gusovius, die Fragen der Ratsmitglieder. Der Stadtverordnete Günter Kirchner erkennt in dem Bericht der GPA nichts Neues. Aus seiner Sicht kann die Lösung nur in einer Ertragsverbesserung liegen. Da würden die Kommunen jedoch von Bund, Land und Kreis alleine gelassen. Aus Sicht des Stadtverordneten Harald Krauß müsse die Personalstruktur in Richtung der Benchmarke verbessert werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass beim Bauhof schon reichlich Personal eingespart wurde. Er erwartet von der GPA für die Bereiche, in denen wir schlecht aufgestellt sind, Beispiele aus der Praxis, wie dies verbessert werden könne. Herr Gusovius empfiehlt, ein Personalentwicklungskonzept aufzustellen, welches deutlich mache, wo noch gesteuert werden könne. Eine reine Arbeitsverdichtung sei keine Lösung. Bürgermeister Büttner weist darauf hin, dass es gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung sei, Aufgabenkritik vorzunehmen und Standards zu reduzieren. Von dem provokanten Vorschlag des Stadtverordneten Harald Krauß, alle kreisangehörigen Kommunen aufzulösen und Euskirchen zuzuschlagen, riet Herr Gusovius ab. Stattdessen sieht er in der interkommunalen Zusammenarbeit noch Einsparpotenzial, das bisher noch nicht umfänglich genutzt wird. Der Stadtverordnete Georg Borsch hinterfragt die Vergleichbarkeit Bad Münstereifels mit anderen Kommunen. Auch der Stadtverordnete Edmund Daniel erkennt in den Ausführungen der GPA nichts Neues. Ohne Kreisumlage und Fonds Deutsche Einheit hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Gusovius gibt zu bedenken, dass ohne Kreisumlage wir zwar diese Ausgaben sparen würden aber auch ein Vielfaches an Aufgaben – und auch die damit verbundenen Kosten - mehr zu erledigen hätten. Auf konkrete Nachfrage des Stadtverordneten Michael Lamsfuß erklärt Herr Gusovius, dass von der GPA empfohlen wird, sich von städtischen Immobilien zu trennen, die nicht mehr gebraucht werden, auch wenn der Erlös unterhalb des Buchwertes liegt. Der Stadtverordnete Thomas Schiefer sieht den Prüfbericht weniger als Angriff denn als Hilfe. Er empfiehlt seinen Kolleginnen und Kollegen, den Bericht zunächst zu lesen und nicht gleich eine Abwehrhaltung einzunehmen. Der Stadtverordnete Heinz Kremer empfiehlt, die Sparkommission mit dem Prüfbericht zu befassen. Der Stadtverordnete Georg Borsch verlässt um 19.50 Uhr, der Stadtverordnete Hans Theo Mahlberg um 20.00 Uhr und der Stadtverordnete Arnd Mauel um 20.05 Uhr den Sitzungssaal. Einstimmiger Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.10.2012 Seite 2