Beschlusstext (Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 02.10.2012 Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 890-IX/Z-1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister weist die Stadtverordneten auf einen Druckfehler in der Anlage zur Ratsvorlage hin und bittet sie, im § 1 Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung das Datum handschriftlich auf den 27.06.2012 abzuändern. Einstimmiger Beschluss: Die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (= Anlage B der Originalniederschrift) wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verordnung im Amtsblatt bekannt zu machen. Mit Hinblick auf den kurzen Zeitraum bis zum 2. Sonntag im Oktober tritt die Verordnung am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft.