Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 02.10.2012 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 865-IX 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister erklärt, dass einzelne Positionen der Änderungssatzung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften geändert werden müssen. Da das Gesetz zwar verkündet aber noch nicht veröffentlicht und somit noch nicht in Kraft ist, empfiehlt der Bürgermeister, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Rates zu vertagen. Einstimmiger Beschluss: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 GO NRW nicht mit. Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des Rates vertagt.