Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Haushaltsverfügung des Landrates des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 12.07.2012 - Genehmigung der Dringlichkeit -)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 02.10.2012 Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 704-IX/Z-9 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: Haushaltsverfügung des Landrates des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 12.07.2012 - Genehmigung der Dringlichkeit Der Stadtverordnete Edmund Daniel erklärt, dass er an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen werde. Einstimmiger Beschluss: Die Dringlichkeitsentscheidung: „Die Ausführungen der Verwaltung und die Verfügung des Landrates werden zur Kenntnis genommen. Von der Einlegung eines Rechtsmittels wird abgesehen.“ wird genehmigt.