Allgemeine Vorlage (1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl/652-14 BE: Herr Schmühl Kreuzau, Datum Vorlagen-Nr.: 70/2004 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 30.11.2004 14.12.2004 TOP: 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau wurde durch Ratsbeschluss vom 20.11.2001 insgesamt neugefasst. Eine Änderung ist seitdem nicht erfolgt. Aufgrund der neu festzusetzenden Kanalbenutzungsgebühren für die Jahre 2005 bis 2007 (siehe hierzu gesonderte Sitzungsvorlage) ist eine Änderung des § 8 Abs. 9 (Benutzungsgebühren) erforderlich. Gemäß der vom Rat in der gleichen Sitzungsrunde zu beschließenden Gebührensätze sind diese entsprechend in der Satzung zu verankern. Ich schlage Ihnen vor, eine 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau vom 21.11.2001 in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Siehe hierzu meine Ausführungen in der Sitzungsvorlage Nr. 69/2004. III. Beschlussvorschlag: „Die 1. Änderungssatzung zur Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-