Beschlusstext (U3-Ausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2012)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom Dienstag, den 27.11.2012 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 948-IX U3-Ausbau im Stadtgebiet von Bad Münstereifel hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2012 Herr Klöcker vom DRK gibt einen Überblick über den Stand des Ausbaus der U3-Betreuung im Stadtgebiet Bad Münstereifel und bittet die Stadt, eigene Mittel zur Absicherung baulicher Unwägbarkeiten und Kostensteigerungen einzubringen. Herr Bürgermeister Büttner weist darauf hin, dass derartige finanzielle Spielräume nicht zur Verfügung stehen und etwaiges finanzielles Engagement vom Zustandekommen eines genehmigungsfähigen Haushalts abhängt. Einstimmiger Beschluss Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.