Beschlusstext (Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Stadt Bad Münstereifel mit der Bezirksregierung Koblenz vom 09.09.1974/25.11.1976 und der Verbandsgemeinde Adenau vom 26.11.1976 über die Beschulung von hauptschulpflichtigen Schülern aus der Gemeinde Hümmel hier: Erteilung des Einvernehmens zur Aufhebung der öff.-rechtl. Vereinbarungen)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom Dienstag, den 27.11.2012 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 934-IX Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Stadt Bad Münstereifel mit der Bezirksregierung Koblenz vom 09.09.1974/25.11.1976 und der Verbandsgemeinde Adenau vom 26.11.1976 über die Beschulung von hauptschulpflichtigen Schülern aus der Gemeinde Hümmel hier: Erteilung des Einvernehmens zur Aufhebung der öff.-rechtl. Vereinbarungen Einstimmiger Beschluss 1. In Anerkenntnis entsprechender Erklärungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz, des Kreises Ahrweiler sowie der Verbandsgemeinde Adenau sowie aufgrund des Wegfalls rechtlicher und tatsächlicher Vertragsgrundlagen erklärt sich die Stadt Bad Münstereifel damit einverstanden, dass die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit der Bezirksregierung Koblenz vom 09.09.1974/25.11.1976 und mit der Verbandsgemeinde Adenau vom 26.11.1976 zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bezirksregierung Köln eine entsprechende Erklärung abzugeben.