Sitzungsvorlage (Neuer Nahverkehrsplan; Bericht der Verwaltung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Kel Jülich, 23.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 128/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.03.2015 TOP Ergebnisse Neuer Nahverkehrsplan; Bericht der Verwaltung Anlg.: ./. 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Herr StV. Laufs bat in der Ratssitzung am 19.02.2015 das o.g. Thema auf die Tagesordnung des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses zu nehmen. Nachfolgend der Text der Anfrage, die im Stadtrat behandelt wurde (Sitzungsvorlage Nr. 111/2015): Frage: Liegt der Verwaltung ein Zeitplan vor? Wenn ja bitten wir darum diesen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Wenn nein, dann bitten wir diesen beim Kreis zu erfragen. Antwort: Mit der Erarbeitung des NVP ist eine externe Bietergemeinschaft beauftragt. Der Terminplan unterliegt aktuell einer Anpassung, die der "Arbeitskreis Mobilität" des Kreises Düren noch zu bewerten hat. Der NVP soll nach Möglichkeit im IV. Quartal 2015 nach umfänglicher Einbindung der ka. Kommunen beschlossen werden. Frage: Handelt es sich bei dem Nahverkehrsplan um eine Fortschreibung oder eine grundsätzlich neue Erstellung und ermöglich somit auch eine Neuausrichtung? Antwort: Nach den bisherigen, groben Planungserkenntnissen, die am Anfang stehen, wird der neue NVP Komponenten der Fortschreibung ausdrücklich aber auch neue Ansätze beinhalten. Zielsetzung soll dabei sein, die Attraktivität und damit die Inanspruchnahme des ÖPNV zu steigern. Frage: Besteht seitens des Kreises Düren eine Möglichkeit, Fragen in den jeweiligen Fraktionen zu beantworten, bzw. kann dies im nächsten Ausschuss ermöglicht werden? Antwort: Wie auch in Vorjahren haben die ka. Kommunen umfängliche Möglichkeiten der Beteiligung. Im Zuge der Erarbeitung des NVP hat die 1. Beteiligungsrunde bereits stattgefunden, in der auch die Stadt Jülich kontaktiert wurde.(Anm der Verwaltung: es handelte sich hierbei um einen Datenabfragebogen zum NVP. Eine Beteiligung der Fachausschüsse bzw. des Rates war nicht erforderlich.) Das weitere Verfahren sieht 2 weitere Beteiligungsrunden der Städte und Gemeinden vor; innerhalb dieser ist die Vorstellung der Planungsentwürfe durch das externe Büro auch in Ausschüssen möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein sich verdichtender Planungsstand, der derzeit noch nicht gegeben ist. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 128/2015 X nein nein Seite 2