Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 10.09.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 16.07.2013 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Öffentliche Sitzung 13. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 a " Bad Münstereifel Kölner Straße"Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr hier: Aufstellungsbeschluss 1119IX StadtE 11.07.2013 14. Satzung über eine Veränderungssperre für die 1. 1120Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 a Bad IX Münstereifel Kölner Straße - Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr StadtE 11.07.2013 Der TOP „Anfragen und Mitteilungen“ im öffentlichen Teil wird TOP 15. Der Vorsitzende erklärt zudem, dass der TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung „Benennung Pflichtprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 und Folgejahre der Stadtwerke Bad Münstereifel: hier: Auftragsvergabe 2012-2014“ von der Tagesordnung abgesetzt wird, da diese Angelegenheit in der Zuständigkeit des Betriebsausschusses Stadtwerke liegt und dieser die Auftragsvergabe in seiner Sitzung am 10.07.2013 bereits beschlossen hat. Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.07.2013 Seite 2