Beschlusstext (Jahresabschluss 2012 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW)

Bad Münstereifel, 10.09.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 16.07.2013 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1073-IX/Z-2 Jahresabschluss 2012 hier: Zuleitung des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Zu Punkt 1: Beschluss mit 21 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen Zu Punkt 2: Beschluss mit 24 Ja- zu 5 Nein-Stimmen unter Nichtmitwirken des Bürgermeisters Zu Punkt 3: Beschluss mit 25 Ja- zu 5 Nein-Stimmen Bei Punkt 2 des Beschlussvorschlages wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW nicht mit. Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und beschließt: 1. Der Rat stellt den Jahresabschluss 2012 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 2. Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung. 3. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i.H.v. 5.805.441,80 € der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen.