Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 08.10.2013, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.05.2013 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Stromkosten Straßenbeleuchtung (Kostenstelle 12 541 100, Sachkonto 524101) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für das eifelbad Freigabe von Haushaltsansätzen im Bereich Bewirtschaftung der städt. Immobilien Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen- Landesbetrieb Straßenbau NRWStraßenbauverwaltung und der Stadt Bad Münstereifel über den verkehrsgerechten Umbau der L 165 Trierer Straße in Bad Münstereifel -Genehmigung der DringlichkeitReduzierung von Mehrarbeitsstunden/Personalaufwand im Produktbereich Personenstandswesen Einrichtung eines Energiebeirates mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH; hier: Benennung der Gremienmitglieder 9. Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Sachstand 10. Haushalt 2013 hier: Bericht zum 31.08.2013 im Rahmen des Finanzcontrollings 11. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Haushaltsverfügung des Landrates des Kreises Euskirchen als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 19.07.2013 - Genehmigung der Dringlichkeit 12. Anfragen und Mitteilungen 12.1 Einrichtung einer Projektgruppe zur Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung 12.2 Vereinbarung zwischen der Stadt und den Betrieben über die Aufnahme und Bewirtschaftung liquider Mittel II. 1. 2. 3. 4. 5. 5.1 5.2 Nichtöffentliche Sitzung Umsetzung verkehrlicher Baumaßnahmen aus dem Verkehrskonzept und der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb im Bereich Trierer Straße/Sittardweg hier: Vertragsabschluss mit Projektträger Genehmigung einer DringlichkeitVerbesserung der Schulwegsicherheit im Rahmen des verkehrsgerechten Umbaus der L 165 Trierer Straße (westlicher Teil); hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung - Genehmigung der DringlichkeitAktives Schuldenmanagement Verwaltungsmodernisierung hier: Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems Anfragen und Mitteilungen Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Gemeinschaftlicher Antrag der Stadtratsfraktionen vom 22.05.2013 Bericht Zentrale Immobilienverwaltung 2012 gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.10.2013 Seite 2