Beschlusstext (Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Desinfektionsstelle der Stadt Bad Münstereifel und über die Erhebung von Gebühren für Desinfektionen)

Bad Münstereifel, 30.10.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.10.2013 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1139-IX Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Desinfektionsstelle der Stadt Bad Münstereifel und über die Erhebung von Gebühren für Desinfektionen Einstimmiger Beschluss: Die als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Desinfektionsstelle der Stadt Bad Münstereifel und über die Erhebung von Gebühren für Desinfektionen (= Anlage 1 der Originalniederschrift) wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung im nächsten Amtsblatt bekannt zu machen. Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.