Beschlusstext (4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Kirspenich-Flettenberg" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 30.10.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.10.2013 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1126-IX 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Kirspenich-Flettenberg" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse erfolgen mit folgenden Ausnahmen einstimmig: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – 05.2-1 sowie Anwohner 1.1 und 1.2: Abwägungsbeschluss mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Beschluss mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung: 1. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse (= Anlage B der Originalniederschrift) gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Kirspenich-Flettenbergweg“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung (= Anlage 3 der Originalniederschrift) als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der Bebauungsplanänderung herbeizuführen.