Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 30.10.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.10.2013 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP II. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Nichtöffentliche Sitzung 4. Anpassung einer Grunddienstbarkeit 4.1 Anpassung einer Grunddienstbarkeit 1158IX 1158IX/Z-1 Rat 24.09.2013 X Da es sich bei dem TOP 4.1 lediglich um eine Zusatzerläuterung zu dem TOP 4 handelt, werden TOP 4 und TOP 4.1 zusammengefasst. TOP 9 der öffentlichen Sitzung (3. Änderung des Bebauungsplanes 5b „Gewerbegebiet Bad Münstereifel Flaches Feld/Steinsmühle; hier: Abwägungsbeschlüsse, zusätzliche verkürzte Offenlage) wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.