Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 85 "ZOB-Bahnhof" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 30.10.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 15.10.2013 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1134-IX Bebauungsplan Nr. 85 "ZOB-Bahnhof" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Die Abwägungsbeschlüsse erfolgen mit folgenden Ausnahmen einstimmig: Träger öffentlicher Belange – 5.1: Abwägungsbeschluss mit 29 Ja-Stimmen zu 1 NeinStimme, Träger öffentlicher Belange – 5.3: Abwägungsbeschluss mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, Träger öffentlicher Belange – 5.4: Abwägungsbeschluss mit 28 Ja-Stimmen zu 2 NeinStimmen. Beschluss mit 25 Ja- zu 5 Nein-Stimmen: 1. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse (= Anlage C der Originalniederschrift) gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird der Bebauungsplan Nr. 85 „ZOB-Bahnhof“ Teil A in der vorliegenden Form mit textlichen Festsetzungen und Begründung ( Anlage 4 der Originalniederschrift) als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans herbeizuführen.