Allgemeine Vorlage (Neubau der Zufahrtsrampe an der Brücke Campingplatz Schlagstein; hier: Weitere Vorgehensweise)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl -641-16BE: Herr Schmühl Kreuzau, 02.03.2007 Vorlagen-Nr.: 26/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss 22.03.2007 Neubau der Zufahrtsrampe an der Brücke Campingplatz Schlagstein; hier: Weitere Vorgehensweise I. Sach- und Rechtslage: In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 16.05.2006 wurde eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Hierbei wurden auch die bereits vorgenommenen provisorischen Instandsetzungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Herr Cornelissen hat die vorhandenen Mängel vor Ort erläutert. Es musste zur Kenntnis genommen werden, dass neben kleineren Schäden am eigentlichen Brückenbauwerk die bestehende Zufahrtsrampe mittelfristig auf jeden Fall komplett erneuert werden muss. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 23.08.2006 habe ich Sie darüber informiert, dass das Ingenieurbüro Cornelissen zwei Alternativen erarbeitet hat, und zwar die Rampe wie bisher rechtwinklig an die bestehende Brücke anzubinden bzw. die bestehende Brücke auf das angrenzende Grundstück der Firma Metsä Tissué weiterzuführen und in einem größeren Radius wieder auf den Ruruferradweg zurückkommen zu lassen. Da die letzte Alternative voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 180.000,00 € verursachen wird, war man im Bauausschuss bereits damals der Auffassung, dass wohl nur die rechtwinklige Anbindung wieder in Frage komme. Die hiermit verbundenen Kosten werden sich voraussichtlich auf 80.000,00 € belaufen. In der Sitzung des Bauausschusses wurde die Verwaltung auch beauftragt, mit dem Kreis Düren Gespräche über eine Kostenbeteiligung zu führen. Der Kreis Düren hat mit Schreiben vom 18.12.2006 nunmehr mitgeteilt, dass die politischen Gremien eine Beteiligung an den Unterhaltungskosten ablehnen, dies nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die bestehenden Verträge. Obwohl ich im Haushaltsentwurf 2007 im Vermögenshaushalt bei Haushaltsstelle 636.9500 80.000,00 € zur Durchführung der Maßnahme veranschlagt habe, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Maßnahme aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde Kreuzau tatsächlich unabweisbar ist. Auch wenn die Brücke aufgrund der bereits im letzten Jahr provisorisch durchgeführten Reparaturen möglicherweise die diesjährige Radfahrsaison noch übersteht, bedarf die Rampe unstrittig der Erneuerung. Sofern die Erneuerung nicht durchgeführt wird, müsste der Ruruferradweg ab der Rurbrücke Winden/Üdingen bzw. aus umgekehrter Richtung in Höhe des Beginns des Campingplatzes Schlagstein gesperrt werden. Die Radfahrer müssten alsdann von der Rurbrücke Winden/Üdingen aus über das vorhandene Straßennetz bis zur Rurbrücke Schlagstein fahren, um dort wieder auf den Ruruferradweg zu gelangen. Die Hoffnung, dass die Brücke insgesamt im Zusammenhang mit dem ursprünglich geplanten Bahnanschluss für die Hochkoppelmühle ohnehin erneuert werden muss, besteht wohl nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr. Aufgrund des vorgenannten Sachverhaltes ist also vom Grundsatz her zu entscheiden, ob die Erneuerung der Zufahrtsrampe kurzfristig erfolgt oder aus finanziellen Gründen bis auf weiteres zurückgestellt wird mit der Konsequenz der Sperrung des Ruruferradweges in diesem Teilstück. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Im Haushaltsplanentwurf 2007 sind im Vermögenshaushalt zur Durchführung der Maßnahme 80.000,00 € veranschlagt. Im Vermögenshaushalt ist zwar keine Kreditaufnahme vorgesehen; ein Verzicht auf die Maßnahme würde jedoch zu einer Liquiditätsverbesserung in Höhe von 80.000,00 € führen. III. Beschlussvorschlag: „Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde Kreuzau wird auf eine kurzfristige generelle Erneuerung der Zufahrtsrampe an der Brücke Campingplatz Schlagstein verzichtet. Die Maßnahme wird bis auf weiteres zurückgestellt.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-