Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
130 kB
Datum
15.10.2013
Erstellt
30.10.13, 13:31
Aktualisiert
30.10.13, 13:31
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 30.10.2013
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 26. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 15.10.2013
Zu Punkt 9. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1125-IX
Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche"
hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss
Der Abwägungsbeschluss (=Anlage A der Originalniederschrift) :
Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – T 5 Nr. 5 erfolgt mit 27 Ja- zu 1 NeinStimme bei 1 Enthaltung.
Weitere Abwägungsbeschlüsse sind nicht zu fassen.
Beschluss mit 26 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen:
1. Zu den eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2415)
in der zur Zeit gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der zur Zeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 „ Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung (= Anlage
2 der Originalniederschrift) als Satzung beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 82 Teilbereich 1
„Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche“ herbeizuführen.