Beschlussvorlage (Kreditaufnahmen des Eigenbetriebes Straßen im Wirtschaftsjahr 2016 auf Basis der Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2016 (Version II) gemäß V 459/2015,1. Ergänzung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 460/2015 1. Ergänzung Az.: 65 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.01.2016 gez. Erner, Bürgermeister gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 23.02.2016 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschusssschusssschuss 08.03.2016 vorberatend Rat 16.03.2016 beschließend Rat 27.04.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Kreditaufnahmen des Eigenbetriebes Straßen im Wirtschaftsjahr 2016 auf Basis der Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2016 (Version II) gemäß V 459/2015,1. Ergänzung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Die Auswirkungen der Kreditaufnahme (Zins- u. Tilgungsaufwendungen) sind im Wirtschaftsplan 2016 (Version II) und in der mittelfristigen Planung berücksichtigt; der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme beläuft sich zur Zeit auf 4.220.000,- Euro unter Vorbehalt der Einstellung zusätzlicher bzw. der Streichung bereits in Vorjahren finanzierter investiver Maßnahmen während der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2016. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Rat stimmt der Kreditaufnahme 2016 im Eigenbetrieb Straßen – unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Wirtschaftsplanansätze – wie folgt zu. Darlehensgeber: Darlehenshöhe: Auszahlungskurs: NRW-Bank/KfW-Kreditanstalt für Wiederaufbau 4.220.000 € 100% Zinssatz: bis zu 2,5% (Höchstzinssatz), fest für 10 Jahre über 30 Jahre mit tilgungsfreien Jahren Die Darlehensaufnahme erfolgt (nach Erfüllung der formalen Voraussetzungen) im Laufe des Jahres 2016, nach Möglichkeit in einer Summe. Bei einer Trennung des Darlehensbetrages durch die NRW-Bank in Teildarlehen (z. B. Straßeninfrastruktur und Sportstätten), wird die vorstehend genannte Darlehenshöhe in Summe nicht überschritten. Begründung: Die Kreditaufnahme ist für die (weitere) Finanzierung der im Wirtschaftsplan vorgesehenen Investitionen in den Bereich Straßen, Gartenbau, Friedhöfe, Städtische Dienste und Straßenreinigung zwingend erforderlich. Auf die jeweiligen Betriebszweige entfallen: BZ Straßen: BZ Gartenbau BZ Friedhöfe BZ Städtische Dienste / Reinigungsdienst BZ Straßenreinigung => => => => => In Vertretung (Hallstein) -2- 3.390.000 € 370.000 € 335.000 € 85.000 € 40.000 €.