Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung von Aufwandsentschädigungen)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 16.04.2007 Vorlagen-Nr.: 46/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Hauptausschuss 24.04.2007 22.05.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung von Aufwandsentschädigungen I. Sach- und Rechtslage: Mit den Anträgen 12 bis 14 fordert die SPD-Fraktion, die Aufwandsentschädigungen an den Bürgermeister und seinen allgemeinen Vertreter bis zur Vorlage des Haushaltes 2010 nicht mehr zu zahlen. Weiterhin soll die Aufwandsentschädigung an die Ortsvorsteher ab der Legislaturperiode 2009 nach Ortsteilgröße gezahlt werden. Zu den Aufwandsentschädigungen an den Bürgermeister und seinen allgemeinen Vertreter ist festzustellen, dass diese durch Rechtsverordnung bis zum 31.12.2007 befristet sind, eine Weiterzahlung sieht die Verordnung nicht vor. Die Neuregelung der Aufwandsentschädigungen an die Ortsvorsteher ist eine politische Entscheidung, so dass hierzu kein Beschlussvorschlag erfolgt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Aufwandsentschädigung an den Bürgermeister von jährlich 1.902 € und seinen allgemeinen Vertreter mit jährlich von 858,96 € sind ab dem Jahre 2008 haushaltsmäßig nicht mehr veranschlagt. Die Festlegung der Aufwandsentschädigungen an die Ortsvorsteher nach der Einwohnergröße führt zu jährlichen Minderausgaben von 4.224 €. III. Beschlussvorschlag: -/Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________