Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
75 kB
Datum
03.12.2013
Erstellt
12.12.13, 13:24
Aktualisiert
12.12.13, 13:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 12.12.2013
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 03.12.2013
Zu Punkt 4. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1182-IX/Z-2
16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel
hier: Satzungsbeschluss
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel
Unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2013 beschließt, die Gebühren
für die Entsorgung bzw. Verwertung der gemischten Siedlungsabfälle um mindestens 24,40 €/t,
der kompostierbaren Bioabfälle um mindestens 16,50 €/t und des Sperrmülls (unberaubt) um mindestens 24,00 €/t zu reduzieren, tritt an die Stelle des bereits zu Ratsdrucksache 1182-IX gefassten Beschlusses folgender neuer Beschluss.
„Die 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des mit dieser Zusatzerläuterung
als Anlage 1 vorgelegten Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.“
Anderenfalls wird die Verwaltung beauftragt, die Änderungssatzung in der vom Rat am 12.11.2013
beschlossenen Fassung in Kraft zu setzen.