Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
03.12.2013
Erstellt
12.12.13, 13:24
Aktualisiert
12.12.13, 13:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 12.12.2013
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Dienstag, den 03.12.2013
Zu Punkt 3. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1226-IX
28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980)
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980
1.
Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 28. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt.
2.
Die 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt
Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.