Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung des Rates 28. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 10.12.2013, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 12.11.2013 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Bestellung eines weiteren stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2014 Festlegung der Anzahl der Eingangsklassen an Grundschulen und deren Verteilung auf (Teil-) Standorte gem. § 46 Abs. 3 SchulG NRW n. F. Widmung von Parkflächen an der "Große Bleiche" in Bad Münstereifel (Bebauungsplan Nr. 82, Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche") Widmung von Parkflächen an der "Dr. Greve-Straße" in Bad Münstereifel (Bebauungsplan Nr. 84, Goldenes Tal / eifelbad) Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans hier: Beteiligung der Kommune 3. Änderung des Bebauungsplan Nr 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle" hier: Abwägungsbeschlüsse nach Offenlagen und Satzungsbeschluss 10. Bebauungsplan Nr. 18 "Eicherscheid" 3. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 18 "Eicherscheid" 3. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss 11. Aufhebung eines Teils des Bebauungsplanes Nr. 18 "Eicherscheid" für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 8, Nr. 114,115, 116, Bitburger Str. 20-22 hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss 12. 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980) 13. 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel hier: Satzungsbeschluss 14. Anfragen und Mitteilungen 14.1 Terminplan für die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2014 II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Nichtöffentliche Sitzung 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel hier: Gebührenbedarfsberechnung Abschluss eines Grundstückstauschvertrages zur Umsetzung des Bebauungsplans 80a in der nördlichen Vorstadt ZOB-Bahnhof Hier: Vergabe der Bauarbeiten des 1. Bauabschnitts Konzessionsvertrag Gas; hier: Sachstand und weitere Vorgehensweise Erneuerung der Schulküche im Schulzentrum hier: Auftragsvergabe Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Unter www.bad-muenstereifel.de/ seiten/bürgerservice/hs_ratsinformationssystem finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorlagen Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 10.12.2013 Seite 2