Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
13 kB
Datum
10.12.2013
Erstellt
17.12.13, 13:22
Aktualisiert
17.12.13, 13:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 17.12.2013
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 28. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 10.12.2013
Zu Punkt der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1216-IX/Z-1
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b
"Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle"
hier: Abwägungsbeschlüsse nach den Offenlagen und Satzungsbeschluss
Beschluss
1.
Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage beigefügten
Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2.
Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird 3. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Fla
ches Feld / Steinsmühle" in der vorliegenden Form mit textlichen Festsetzungen und Be
gründung (einschl. der gutachterlichen Stellungnahme der BBE aus dem Okt. 2013 und der
vertiefenden Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen vom 16.9.2013) als Satzung
beschlossen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans herbeizuführen.