Beschlusstext (16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel hier: Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 17.12.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.12.2013 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1182-IX/Z-2 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel hier: Satzungsbeschluss Einstimmiger Beschluss: 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Unter dem Vorbehalt, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2013 beschließt, die Gebühren für die Entsorgung bzw. Verwertung der gemischten Siedlungsabfälle um mindestens 24,40 €/t, der kompostierbaren Bioabfälle um mindestens 16,50 €/t und des Sperrmülls (unberaubt) um mindestens 24,00 €/t zu reduzieren, tritt an die Stelle des bereits zu Ratsdrucksache 1182-IX gefassten Beschlusses folgender neuer Beschluss. „Die 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des mit dieser Zusatzerläuterung als Anlage 1 vorgelegten Entwurfs beschlossen. Die Satzung (= Anlage 5 der Originalniederschrift) ist Bestandteil des Beschlusses.“ Anderenfalls wird die Verwaltung beauftragt, die Änderungssatzung in der vom Rat am 12.11.2013 beschlossenen Fassung in Kraft zu setzen.