Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 17.12.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.12.2013 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. Bezeichnung E r l ä u t e r u n g e n: Nr. der Ratsdrucksache Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Mut1171scheid, Flur 5, Flurstück Nr. 133 - Bad Münsterei- IX fel-Esch, Eschenstraße 15 15 Anfragen und Mitteilungen 15.2 Klimaschutz und Energieeffizienz 5. werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Öffentliche Sitzung 12. II. sind beigefügt StadtE 28.11.2013 1234IX Nichtöffentliche Sitzung Auflösung des Pachtvertrages Sauna 1233IX Der Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Sitzung „Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes; hier: Beteiligung der Kommune“, RD 1220-IX, wird gem. Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2013 von der Tagesordnung abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung „Abschluss eines Grundstückstauschver- trages zur Umsetzung des Bebauungsplanes 80a in der nördlichen Vorstadt“, RD 1221-IX, wird von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Ratsdrucksache wird in der zusätzlichen Ratssitzung am 19.12.2013 beraten. Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.12.2013 Seite 2