Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
127 kB
Datum
10.12.2013
Erstellt
17.12.13, 13:22
Aktualisiert
17.12.13, 13:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 17.12.2013
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 28. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 10.12.2013
Zu Punkt 9. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1227-IX
Bebauungsplan Nr. 18 "Eicherscheid"
3. Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss
Abwägungsbeschluss mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen:
- Öffentlichkeit – Einwand eines Bürgers gemäß Schreiben vom 24.11.2013
Beschluss mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen:
1.
Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die Abwägungsbeschlüsse
(= Anlage B der Originalniederschrift) gefasst.
2.
Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Eicherscheid“ in der vorliegenden Form
nebst Begründung (= Anlage 2 der Originalniederschrift) als Satzung beschlossen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Eicherscheid“ herbeizuführen.