Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der Anzahl der Ratsmandate)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 16.04.2007 Vorlagen-Nr.: 45/2007 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Hauptausschuss Hauptausschuss 24.04.2007 22.05.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der Anzahl der Ratsmandate I. Sach- und Rechtslage: Die SPD-Anträge Nr. 10 und 11 vom 22.01.2007 befassen sich mit der möglichen Reduzierung von Ratsmandaten nach der Legislaturperiode 2009. Auch hierzu ergeht wegen der grundsätzlichen politischen Bedeutung kein Beschlussvorschlag. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Auf der Grundlage der heute geltenden Aufwandsentschädigungen werden die Einsparungen je wegfallendes Ratsmitglied auf jährlich 1.485 € geschätzt. Die Einsparung im Sachkostenbereich ist hierin nicht enthalten, da sie nur sehr aufwendig zu ermitteln ist. III. Beschlussvorschlag: -/. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________