Sitzungsvorlage (Erhöhung der Benutzungsentgelte für div. Bürgerhallen, Stadthalle und Schulräume im Rahmen des HSK)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 27.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 143/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.03.2015 TOP Ergebnisse Erhöhung der Benutzungsentgelte für div. Bürgerhallen, Stadthalle und Schulräume im Rahmen des HSK Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Ausschuß beschließt eine 10 %ige Erhöhung der Hallennutzungsgebühren Begründung: Im Rahmen des HSK ist vorgesehen, den Zuschussbedarf für die Bürgerhallen zu reduzieren. Die letzte Erhöhung der Hallennutzungsgebühren erfolgte im Jahr 2011. Es ist vorgesehen, die Gebühren um 10 % zu erhöhen. Bei gleichem Nutzungsverhalten führt dies zu Mehreinnahmen von rund 4.400 €. Die Entwicklung bei einer jährlichen Steigerung von ebenfalls 10 % ist ebenfalls der beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Weitere Einsparpotenziale werden im Rahmen der Bürgerhallenkommission noch erörtert. Der nächste Termin für die Bürgerhallenkommission ist für Ende April geplant. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 143/2015 Seite 2