Allgemeine Vorlage (Vorlage der Jahresrechnung 2006)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - / Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 12.02.2007 Vorlagen-Nr.: 21/2007 Tischvorlage - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 13.02.2007 Vorlage der Jahresrechnung 2006 I. Sach- und Rechtslage: Gemäß den Bestimmungen des § 93 (2) GO NRW wird hiermit die Jahresrechnung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2006 dem Rat zugeleitet. Die Jahresrechnung zeigt folgendes Ergebnis: Einnahmen / Ausgaben Soll-Einnahmen + neue Haushaltseinnahmereste ./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste Summe bereinigte Soll-Einnahmen Soll-Ausgaben + neue Haushaltsausgabereste ./. Abgang alter Haushaltsausgabereste ./. Abgang alter Kassenausgabereste Summe bereinigte Soll-Ausgaben Fehlbetrag Verw. Haushalt 26.117.115,83 € 0,00 € 0,00 € -22.597,94 € 26.094.517,89 € 41.927.203,66 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 41.927.203,66 € -15.832.685,77 € Nachrichtlich: In den Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO: Höhe der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: Höhe der Mindestzuführung (Regeltilgung): Mehrzuführung Nach dem Haushaltsplan 2006 ergab sich ein Fehlbedarf von Die Jahresrechnung 2006 weist nunmehr einen Fehlbetrag von aus. Dies bedeutet eine Verbesserung von Verm. Haushalt 1.884.201,48 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.884.201,48 € 1.925.211,61 € 0,00 € -41.010,13 € 0,00 € 1.884.201,48 € 0,00 € 98.831,02 € 679.450,85 € 679.450,85 € 0,00 € -17.938.482,00 € -15.832.685,77 € 2.105.796,23 € Subtrahiert man vom Fehlbetrag der Jahresrechnung 2006 in Höhe von -15.832.685,77 € den im Haushaltsjahr 2006 abgedeckten Fehlbetrag des HJ 2005 von -15.360.073,04 € so bleibt festzustellen, dass das Haushaltsjahr 2005 mit einem neuen Netto-Fehlbetrag von -472.612,73 € abschließt. In dieser Höhe reichten mithin die Einnahmen des Haushaltsjahres 2006 nicht aus, die Ausgaben zu decken. Nachstehend werden die größten Haushaltsveränderungen des Verwaltungshaushalts, die letztlich zur Ergebnisverbesserung beigetragen haben, in vollen Tsd.-€-Beträgen aufgeführt: Art der Einnahme/Ausgabe Verbesserungen Verschlechterungen in Tausend € Einnahmen Gewerbesteuer 555 Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen 332 Konzessionsabgabe -Strom281 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 260 Ausgaben Kreisumlagen 484 Unterhaltung der Grundstücke u. baul. Anlagen 197 Personalausgaben -Hauptgruppe 4- insgesamt 130 Geringere Ausgaben im Bereich Asylbewerber 107 Geringere Zinsausgaben 70 Schülerfahrkosten aller Schulen 52 Unterhaltung der Geräte und Ausrüstungsgegen-stände 38 für den Bauhof Gewerbesteuerumlagen Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Unterkunft nach § 5 AG SGB II (50 %-Regelung) Zwischensumme abzüglich Verschlechterungen 2.506 416 2.090 16 2.106 sonstige Veränderungen im Abgleich Verbesserungen insgesamt 259 157 416 II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Gegenüber dem im Haushaltsjahr 2006 ausgewiesenen Fehlbedarf von 17.938.482 € ergibt eine Verbesserung von rd.2.106.000 €. In dieser Größenordnung verringert sich die Abdeckung des Fehlbetrages 2006 im Haushaltsplan 2007. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Haushaltsentwurfs lag das endgültige Rechnungsergebnis des HJ 2006 noch nicht vor. Es wurde lediglich eine Fehlbetragsabdeckung von 15.900.000 € veranschlagt. Somit ergibt sich noch eine Verbesserung von rd. 67.000 €. III. Beschlussvorschlag: "Der Rat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2006 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird zwecks weiterer Beratung an den Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss verwiesen." Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-