Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte )

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann / Herr Stolz Kreuzau, 04.05.2007 Vorlagen-Nr.: 32/2007 2. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 16.05.2007 22.05.2007 12.06.2007 Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte I. Sach- und Rechtslage: In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte beraten und im Hinblick auf die Sachlage gleichzeitig der einstimmige Beschlussvorschlag gefasst, hierüber im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu befinden, damit der Verkehrsträger rechtzeitig reagieren kann. Ausgehend von meinem Schreiben vom 03.04.2007 und den darin getroffenen Feststellungen sowie auch dem beigefügten Antrag der SPD-Fraktion hat auf Anregung des Verkehrsträgers am 25.04.2007 ein klärendes Gespräch mit verantwortlichen Vertretern des AVV und der DKB stattgefunden. Letztlich wurde bei diesem Gespräch vereinbart, dass seitens des AVV eine entsprechende Stellungnahme erarbeitet wird, die sowohl allgemeine Ausführungen, aber auch spezielle Aussagen hinsichtlich des SPD-Antrages trifft. Diese Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. Insoweit wird hierauf verwiesen. Daneben wurde im Hinblick darauf, dass dieses Thema im jetzigen Schulausschuss abschließend zu diskutieren und zu behandeln ist, vereinbart, dass sowohl ein Vertreter des AVV als auch der DKB hieran beratend teilnehmen. Eine abschließende Entscheidung in dieser Frage muss spätestens in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.05.2007, u.U. dann im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, da, unabhängig der umfangreichen und bereits jetzt einzuleitenden Vorarbeiten, spätestens bis zum 10.06.2007 die hierzu erforderlichen verbindlichen Unterlagen beim Verkehrsträger zur abschließenden Bearbeitung (u.a. auch Druck der Fahrkarten) vorliegen müssen. Die Ratssitzung findet bekanntlich aber erst am 12.06.2007 statt. Ein Hinweis wird allerdings zu der im SPD-Antrag dargestellten gewissen Ungleichbehandlung für die Schüler/-innen, die das SchoolPlus-Ticket zum Preis von 6,50 € nicht erwerben können, gegeben. Hierzu unterbreitet der AVV in seiner Stellungnahme einen Vorschlag, wie dieser kritisierten Ungleichbehandlung entgegen gewirkt werden könnte. Demnach sei es zumindest denkbar, als zusätzliche Maßnahme zum Angebot des SchoolPlus-Tickets auch die Schüler/-innen, die z.Zt. im freigestellten Schülerverkehr (SSV) befördert werden, an den Schülerfahrkosten zu beteiligen, um somit einen weiteren Schritt in Richtung Gleichbehandlung umzusetzen. Dies würde gleichzeitig aber bedeuten, die gen. Schüler/-innen zu verpflichten, einen Eigenanteil zu leisten, um eine solche Nutzungsmöglichkeiten (SPT) zu erhalten, was aber im Grundsatz dem Antrag der SPDFraktion, die ein solches Angebot auf freiwilliger Basis vorgeschlagen hat, widersprechen würde. Unter Hinweis auf diese Darstellung, insbesondere aber die als Anlage beigefügte Stellungnahme, kann nach Meinung der Verwaltung im Ergebnis nur die Schlussfolgerung gezogen werden, es bei dem zum Schuljahr 2006/07 eingeführten SchoolPlus-Ticket zu belassen und dem Antrag der SPD-Fraktion insoweit nicht zu entsprechen. Demgemäß würde sich auch der diesbezügliche Vertrag entsprechend verlängern. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: „1. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer neuen Schülerfahrkarte wird abgelehnt. 2. Es verbleibt bei dem mit Beginn des Schuljahres 2006/07 eingeführten SchoolPlusTicket auch für die kommenden Schuljahre. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden „Vertrag zwischen der Gemeinde Kreuzau als Schulträger sowie den Verkehrsunternehmen AVV und DKB“ zunächst unbefristet zu verlängern.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -2-