Beschlusstext (Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben))

Bad Münstereifel, 21.02.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Mittwoch, den 05.12.2012 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 958-IX Gebühren zur Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2013 hier: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) Empfehlung: Die Gebührenkalkulation 2013 (Anlage 1 zur RD 958-IX) über die Gebühren zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist geprüft und gebilligt. Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser RD vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: