Sitzungsvorlage (Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: Jülich, 18.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 427/2014 2. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 29.01.2015 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Haupt- und Finanzausschuss 09.02.2015 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Stadtrat 19.02.2015 Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 -> mehrheitlich dafür Bereitstellung von Mitteln für die Errichtung von Containern zu Unterbringung von Mitarbeitern am Friedhof Haubourdinstraße Anlg.: -1I 30 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt am Friedhof Haubourdinstraße Container zur Unterbringung der Bauhofmitarbeiter anzuschaffen. 2. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. 3. Die Container werden am Standort 5 (gemäß Anlage) errichtet. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.01.2015 für eine Errichtung der Container am Standort 5 ausgesprochen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist dem erweiterten Beschluss des PUB in seiner Sitzung am 09.02.2015 einstimmig gefolgt. Der Beschlussentwurf ist somit um den Punkt 3 zu ergänzen. Zur Begründung der Punkte 1 und 2 wird auf die Vorlage-Nr. 427/2014 1.Ergänzung verwiesen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 427/2014 2. Ergänzung Seite 2