Antrag (Antrag bzgl. Erstellung einer Liste mit Klimaschutzprojekten, welche durch die Bundesregierung gefördert werden können.)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 20/2016 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 07.01.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Termin Rat Betrifft: Bemerkungen 08.03.2016 vorberatend 16.03.2016 beschließend Antrag bzgl. Erstellung einer Liste mit Klimaschutzprojekten, welche durch die Bundesregierung gefördert werden können. Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert der Bund verschiedene Klimaschutzprojekte. Das Programm wird jährlich neu aufgelegt. Im Jahr 2016 können Anträge im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.03.2016 und vom 01.07.2016 bis zum 30.09.2016 gestellt werden. Im Jahr 2017 gelten identische Antragszeiträume. Für einige Programme, z.B. für die Einrichtung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement, können ganzjährig Anträge gestellt werden. Förderungen werden für folgende Bereiche gewährt: - Einstiegsberatung, - Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Klimaschutzteilkonzepten, - Einrichtung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement, - Energiesparmodelle in Kindertagstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen, - LED-Außen und Straßenbeleuchtung - Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, - Klimaschutz bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien, - Klimaschutzinvestitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen (Innen- und Hallenbeleuchtung, Nachrüstung raumlufttechnischer Geräte). In den vergangenen Jahren wurde das Programm vielfach in Anspruch genommen und wurden folgende Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative durchgeführt und vom Projektträger Jülich gefördert. 2010 - Klimaschutzteilkonzept für 49 Gebäude der Stadt Erftstadt zur Ermittlung von CO-2 Einsparpotentialen 2011 - Sanierung von Beleuchtungsanlagen zur Reduzierung von CO-2 Emissionen - Dreifachhalle Lechenich - Grundschule Bliesheim - Grundschule Erp - Förderschule Friesheim - Turnhalle Erp - Turnhalle Friesheim - Turnhalle Gymnich - Turnhalle Kierdorf 2012 - Sanierung von Beleuchtungsanlagen Hauptschule Lechenich 2013 - Klimaschutzteilkonzept für den Bereich Erneuerbare Energien der Stadt Erftstadt 2014 - Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung Dreifachhalle Liblar, Gymnastikhalle Hauptschule Liblar, Zweifachhalle Lechenich - tlw. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik 2015 - tlw. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik 2016 - Umstellung der Innenbeleuchtung im sog. Neubau der ehemaligen Carl-Schurz-Schule in Erftstadt-Liblar auf LED-Beleuchtung Bei der Planung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen prüfe ich grundsätzlich ob Fördermöglichkeiten bestehen. Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2016 für die Eigenbetriebe Immobilienwirtschaft und Straßen enthalten keine Maßnahmen, für die eine Förderung im Rahmen der Klimaschutzinitiative gewährt werden könnte. Aufgrund der derzeit außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können derzeit keine neuen Projekte im Rahmen der Klimaschutzinitiative initiiert werden, wie z.B. die Umsetzung von Energiesparmodellen in Kindertagesstätten und Schulen. Ich begrüße es grundsätzlich, die erforderlichen personellen Voraussetzungen zu schaffen und eine zusätzliche Stelle für das Klimaschutzmanagement zu schaffen. Eine solche Stelle könnte aus Mitteln der kli- -2- maschutzinitiative gefördert werden. Ich werde dazu für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien eine gesonderte Vorlage erstellen. In Vertretung (Hallstein) -3-