Beschlusstext (5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 13.11.2012 Zu Punkt 5.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 881-IX/Z-1 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 Einstimmiger Beschluss: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW nicht mit. Die 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 wird in der Fassung der als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs (= Anlage 1 der Originalniederschrift) beschlossen. Die Zuständigkeitsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.