Beschlusstext (Integriertes Klimaschutzkonzept)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 13.11.2012 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 925-IX Integriertes Klimaschutzkonzept Die Herren David Uong von der Fa. Gertec und Peter Kampmeier von der Fa. Mobilite stellen das Klimaschutzkonzept mittels einer Power Point Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. Die Stadtverordneten Theo Mahlberg, Horst Dürholt und Maria Zibell verlassen während des Vortrags den Sitzungssaal. Die Ratsmitglieder vermissen in der Präsentation die Bad Münstereifel spezifischen Maßnahmen. Sie beklagen, dass ihnen das ausführliche Klimaschutzkonzept nicht bereits in Vorbereitung zu dieser Sitzung vorgelegen hat. Der Bürgermeister entgegnet, dass das ausführliche Klimaschutzkonzept den Beiratsmitgliedern und somit auch den Fraktionen in der Entwurfsfassung vorliegt. Herr Kampmeier ergänzt, dass die Lokalbezüge aus dem ausführlichen Klimaschutzkonzept hervorgehen. Die Stadtverordneten Anton Schmitz, Eberhard Kremer und Willi Hoever verlassen den Sitzungssaal. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird eine schriftliche Fassung des 120 Seiten umfassenden endgültigen Klimaschutzkonzeptes den Fraktionen vorgelegt. Zudem erhalten die Fraktionsvorsitzenden eine digitale Fassung zur Weiterleitung an ihre Mitglieder. Der Stadtverordnete Thomas Schiefer stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Er beantragt weiterhin, dass die beiden Herren die Möglichkeit erhalten, ihre Präsentation zu Ende zu führen. Der Stadtverordnete Edmund Daniel stellt ebenfalls den Antrag auf Ende der Debatte ohne Fortführung des Vortrages. Über den weitergehenden Antrag von Herrn Schiefer wird abgestimmt. Beschluss: Mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird dem Antrag von Herrn Schiefer zugestimmt: Der Stadtverordnete Thomas Schiefer stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Er beantragt weiterhin, dass die beiden Herren die Möglichkeit erhalten, ihre Präsentation zu Ende zu führen. Weiterhin wird beschlossen, das Klimaschutzkonzept erneut dem Rat bzw. den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen.