Beschlusstext (5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997)

Bad Münstereifel, 21.01.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 13.11.2012 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 881-IX 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 Beschluss Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW nicht mit. Dem Antrag von Herrn Krauß, den neu einzufügenden Abs. 4 nicht in die Zuständigkeitsordnung aufzunehmen, wird zugestimmt. Einstimmiger Beschluss: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW nicht mit. Dieser Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des Rates vertagt.