Antrag (Antrag bzgl. Kriminalstatistik für Erftstadt für die Jahre 2013 bis 2015)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 591/2015 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 09.11.2015 gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Kämmerer Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 Die Beratungsfolge wurde durch das Ratsbüro am 18.02.2016 ergänzt BM gez. Mandt Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Termin Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Bemerkungen 17.02.2016 beschließend 12.05.2016 beschließend Antrag bzgl. Kriminalstatistik für Erftstadt für die Jahre 2013 bis 2015 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Den Inhalt des Antrages habe ich mit Herrn PHK Menzel, Regionalbeauftragter der Polizeiwache West, besprochen und folgende Antwort erhalten: Laut Weisung des Innenministeriums NRW werden die statistischen Daten der Kriminalitätsentwicklung, aber auch der Verkehrsunfallentwicklung grundsätzlich immer erst zum 15. März d.J. durch Innenminister Jäger persönlich herausgegeben und vorgestellt. Insofern ist eine Darlegung der Kriminalstatistik im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 17.02.2016 noch nicht möglich. Darüber hinaus findet seit mehreren Jahren, jeweils im Frühjahr, eine Sicherheitskonferenz statt. Zu der Sicherheitskonferenz lädt der Ausschussvorsitzende des Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr im Benehmen mit der Verwaltung und der Polizei die Fraktionsvorsitzenden, m.d.B. jeweils 2 Vertreter/innen der Fraktionen zu übersenden sowie alle Ortsbürgermeister/innen ein. In dieser Sicherheitskonferenz wird u.a. durch die Polizei, Herrn PHK Menzel, die jeweilige aktuelle Kriminalitätsstatistik, auch bezogen auf das Vorjahr dargestellt. Herr PHK Menzel wies allerdings darauf hin, dass es nicht möglich sei detaillierte, fundierte auf Ortsteile heruntergebrochene Zahlen zu erhalten. Auch die erbetene Detailtiefe zu Ortsteilen, Automarke, Sachschaden, Diebesgut und Beutehöhe könne nicht bedient werden, so die Polizei. (Lüngen) -2-