Beschlussvorlage (Einsatz eines Bürgerkoffers "Mobiles Bürgerbüro")

STADT LINNICH Beschlussvorlage Die Bürgermeisterin - öffentlich - Drucksache B-122/2015 Beratungsfolge Termin Haupt- und Beschwerdeausschuss 08.12.2015 Stadtrat 08.12.2015 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich FB3 09.11.2015 Herr Schumacher 123-07 Einsatz eines Bürgerkoffers "Mobiles Bürgerbüro" Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt den Etat Haushalt 2016 Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Haupt- und Beschwerdeauschuss dem Rat der Stadt Linnich, den Bürger-Koffer “Mobiles Bürgerbüro“ Anfang des nächsten Jahres für eine Testphase von sechs Monaten auf Mietbasis einzusetzen und über das Mitteilungsblatt “Linfo“ zu informieren. Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich, den Bürger-Koffer “Mobiles Bürgerbüro“ Anfang des nächsten Jahres für eine Testphase von sechs Monaten auf Mietbasis einzusetzen und über das Mitteilungsblatt “Linfo“ zu informieren. Problembeschreibung/Begründung: Zur Einrichtung eines “Mobilen Bürgerbüros“ besteht die Möglichkeit, einen sog. “Bürgerkoffer“ einzusetzen (Antrag der CDU-Fraktion, 11. Sitzung des Rates der Stadt Linnich v. 22.10.2015, I/9.1.). Dieser wird über die Bundesdruckerei angeboten. Die für den Einsatz des Bürgerkoffers entstehenden Nettokosten sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen. Komponente Koffer mit Basisausstattung Signaturtablett Kamera inklusive Stativ Austauschkoffer Einmalzahlung Monatliche Miete 4.990,00 € 210,00 € 160,00 € 7,00 € 240,00 € 10,00 € Support-Optionen 95,00 € + 10,00 €/Werktag (Kostenlos im Gewährleistungsfall bei Kauf oder Miete) Bei Einmalzahlung entstehen Bruttokosten von rd. 6.420,00 €, bei Miete von rd. 271,00 €/mtl. Hinzu kommen in beiden Fällen Kosten für eine gesicherte Datenverbindung. Diese betragen rd. 30,00 € im Monat. Seitens der Bundesdruckerei besteht das Angebot, den Bürgerkoffer über einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten zu testen. In der Testphase wird der Bürgerkoffer auf Mietbasis überlassen. Die während dieser Zeit geleisteten Mietzahlungen würden auf den Kauf des Systems angerechnet, soweit der Bürgerkoffer dauerhaft eingesetzt werden soll. Die Kosten für eine Testphase belaufen sich auf rd. 1.800,00 €. Vorgeschlagen wird, den Bürgerkoffer zunächst für eine Testphase von 6 Monaten auf Mietbasis einzusetzen. Vor Beginn der Testphase soll, so wie in der mündlichen Erläuterung zum Antrag dargestellt, im Mitteilungsblatt “Linfo“ der Hinweis erfolgen, dass Einwohner, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage sind das Bürgerbüro aufzusuchen, sich zwecks Terminabstimmung melden sollen/können. Vor Ablauf der Testphase wird über die Erfahrungen zum Einsatz des Bürgerkoffers berichtet und eine abschließende Empfehlung ausgesprochen. Nach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage empfiehlt der Haupt- und Beschwerdeauschuss dem Rat der Stadt Linnich, den Bürger-Koffer “Mobiles Bürgerbüro“ Anfang des nächsten Jahres für eine Testphase von sechs Monaten auf Mietbasis einzusetzen und über das Mitteilungsblatt “Linfo“ zu informieren. _____________________ (Marion Schunck-Zenker)